Pressemitteilung zu den Neonaziangriffen in den vergangenen Wochen

DGB-Jugend Erfurt verurteilt Neonaziübergriffe in Erfurt und fordert schnelle Aufklärung und Bestrafung der Täter.

Innerhalb kürzester Zeit gab es in Erfurt zwei brutale Angriffe von Neonazis auf Menschen, welche nicht in das Weltbild der Täter passen. In der Nacht auf den 18. Juli wurden mindestens 20 junge Menschen vor der Staatskanzlei von zum Teil kampfsporterprobten Faschisten überfallen. Die Täter nahmen schwerwiegende und sogar tödliche Verletzungen billigend in Kauf. Zunächst nahm die Polizei den rechtsextremistischen Hintergrund des Überfalls nicht zur Kenntnis; auch die lokale Presse übernahm unkritisch die Darstellung der Polizei, es habe sich lediglich um eine Schlägerei zwischen zwei Gruppen gehandelt.
Bereits zwei Wochen später, in der Nacht auf den 1.August., wurden vor dem Treffpunkt der Neonazipartei „Der Dritte Weg“ auf dem Herrenberg drei Menschen aus rassistischen Motiven überfallen und teils schwer verletzt.Die Vorfälle sind Ausdruck einer Kontinuität rechter Gewalt und einer Gesellschaft, welche rechtsextremistisches und völkisches Gedankengut unzureichend verurteilt. Dass die Täter an einem öffentlichen und videoüberwachten Platz vor der Staatskanzlei nicht aufhörten zuzuschlagen, selbst als Polizei anwesend war, zeigt, wie sicher sich die extreme Rechte in Erfurt fühlt. Dass es sich nicht um Einzelfälle handelt zeigt auch die Statistik der Opferberatung ezra, welche 2019 31 rassistisch motivierte Überfälle dokumentierte.
Dass die drei „polizeilich bekannten“ Schläger des Dritten Wegs am gleichen Tag wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, weil keine „Haftgründe vorlägen“, muss für die Opfer ein Hohn sein und ist ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat. Als wäre dies nicht genug, wird nun auch noch gegen eines der Opfer ermittelt. Der Umgang mit den Übergriffen von Presse und Ermittlungsbehörden reiht sich ein in ein beständiges Verharmlosen von rechter Gewalt. Anna-Lena Metz, Vorsitzende der DGB-Jugend Erfurt, fordert: „Opferschutz muss an erster Stelle stehen: Die Täter müssen schnellstmöglich gefasst und mit einem Haftbefehl verwahrt und verurteilt werden. Rechtsmotivierte Straftaten und Überfälle sind konsequent als solche zu benennen.“ Neonazistische Strukturen müssten die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Das bedeute: „Die konsequente Schließung aller Neonaziszenetreffs und Neonazikampfsporttreffpunkte sowie Durchsuchungen in ebendiesen Treffs auf Waffen und weitere verbotene Gegenstände.“
Alexander Simmen, stellvertretender Vorsitzender der DGB-Jugend Erfurt, setzt sich für eine Stärkung einer wehrhaften Zivilgesellschaft ein: „Zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteur*innen, welche den für die Demokratie so wichtigen antifaschistischen Konsens leben und dessen Grundwerte vermitteln, müssen unterstützt und gefördert werden. Insbesondere die politische, antirassistische Bildungsarbeit, selbstverwaltete Freiräume von jungen Menschen und eine generell vielfältige Jugendkultur sind schon heute, aber auch für die Gesellschaft von Morgen enorm wichtig. Wir brauchen eine Gesellschaft, die der menschenverachtenden Gewalt von Neonazis verurteilt und ihr auch etwas entgegensetzt.“